Ratssitzung am 21. Februar 2017 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

 
 

Hier nun mein Bericht aus der Februar-Ratssitzung in welcher schwerpunktmäßig über den Haushalt 2017 abgestimmt wurde. Angesichts der umfangreichen Tagesordnung beschränke ich mich auf die Schwerpunkte Haushalt und das leidige Thema „Eckert & Ziegler“, welches nach dem durch die Stadt Braunschweig verlorenen Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in mehrfacher Hinsicht auf der Tagesordnung war.

 

Auf weitere Themen werde ich dann noch am Rande eingehen, auch wenn diese durchaus ebenfalls wichtig sind. Vorab kann ich aber sagen: Für die SPD-Fraktion war es ein zwar anstrengender, aber wirklich guter Tag, denn wir sind unserer Rolle als bestimmende Kraft im Rat gerecht geworden, und unsere Rednerinnen und Redner haben sich durchweg gut präsentiert. Besonderer Dank gebührt unserer planungspolitischen Sprecherin Nicole Palm für ihr beharrliches und besonnenes Vorgehen zum Thema „Eckert & Ziegler“, doch dazu später mehr. Ich selbst war von 9:00 Uhr (Beginn des Ältestenrats) bis 22:15 Uhr (Ende der Ratssitzung) im Rathaus und auch in den Pausen durchweg in Verhandlungen und Gesprächen – das Agieren mit wechselnden Mehrheiten ist schließlich eine besondere Herausforderung. Bisher haben wir diese aber gut gemeistert, und auch heute konnten sich die Ergebnisse wieder sehen lassen.

Haushaltsplan 2017

Die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanentwurfs dürften aufgrund der umfangreichen Berichterstattung mittlerweile bekannt sein: Es handelt sich um ein Gesamtvolumen von 814 Millionen Euro bei einer Gewerbesteuerprognose von 145 Millionen Euro und einem Defizit von 31 Millionen Euro, welches einen Griff in die Rücklage erforderlich macht. Demgegenüber haben die Anträge der Fraktionen ein Gesamtvolumen von rund 800.000 Euro und sollen durch Einsparungen der Verwaltung kompensiert werden. Während also in Bund und Land die Steuerquellen sprudeln und die „schwarze Null“ erreicht und gefeiert wird, haben wir in Braunschweig auf kommunaler Ebene nach wie vor mit den Gewerbesteuerausfällen durch die VW-Krise zu kämpfen, auch wenn diese in diesem Jahr nicht mehr so hoch ausfallen wie in 2016.

Dennoch war es wichtig und richtig, einen investiven Haushaltsplanentwurf aufzulegen, der insbesondere in für uns wichtigen Bereichen wie dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums entsprechende Mittel enthält. Um hier gegenüber dem Ursprungsentwurf des Haushalts nachzusteuern, bedurfte es etlicher Gespräche mit der Verwaltung sowie den anderen Fraktionen. So konnte unsere planungspolitische Sprecherin Nicole Palm hervorheben, dass das von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ mit konkreten Finanzmitteln unterfüttert wird, und unser feuerwehrpolitischer Sprecher Matthias Disterheft ergänzte, dass die Schaffung neuer Stellen bei der Berufsfeuerwehr mit Blick auf den Feuerwehrbedarfsplan ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Mit den Ergebnissen können wir am Ende zufrieden sein, und so kann man in jedem Fall sagen: Dieser Haushalt trägt insbesondere bei den Investitionen eine sozialdemokratische Handschrift, wie unsere sozialpolitische Sprecherin Annette Schütze in ihrem Beitrag treffend ausgeführt hat. Bei den Anträgen lagen unsere Schwerpunkte wieder im sozialen und kulturellen Bereich. Hervorzuheben sind das Wiedereinsetzen der Zuschussdynamisierung für die Träger der freien Wohlfahrtspflege, zumindest für das laufende Jahr, der Zuschuss für die Frauen- und Mädchenberatung sowie die 30.000 Euro Zuschuss für das Stadtmarketing, damit das Magnifest auch in diesem Jahr weiter stattfinden kann, nachdem die Agentur Undercover ihr Engagement in dieser Hinsicht beendet hat.

Insgesamt war die Mehrheitsbildung für den Haushaltsplanentwurf auch in diesem Jahr wieder eine große Herausforderung. Zwar wurden wir als stärkste Fraktion durchaus von den anderen umworben, aber bei weitem nicht alle Angebote und Forderungen waren aus sozialdemokratischer Sicht annehmbar. Die größten Schnittmengen ergaben sich dabei abermals mit den Grünen, aber auch die CDU zeigte sich nach der verlorenen Kommunalwahl konstruktiver als bei den letztjährigen Haushaltsberatungen und entschloss sich im Lauf der Verhandlungen, dem Haushalt zuzustimmen. Darüber hinaus konnte sich am Ende auch die BIBS zur Zustimmung entschließen, sodass der Haushaltsplan 2017 mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von AfD, Linken, FDP und P² (Die Partei / Piraten) beschlossen wurde. Aus meiner Sicht ist es dabei nicht nur wichtig, welche Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden, sondern auch dass wir ein breites Spektrum in politische Mitverantwortung genommen haben.

Weiteres Vorgehen im Fall Eckert & Ziegler

Der Hintergrund, dass dieses Thema nun ausgerechnet in der Haushaltssitzung auf dem Plan stand, war der, dass der vom Rat beschlossene „Bebauungsplan Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22, vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.12.2016 für unwirksam erklärt wurde. Mit diesem Bebauungsplan hatte die Verwaltung im Auftrag des Rates versucht, die Erweiterungsmöglichkeiten der Betriebe in Thune, die mit strahlenden Abfällen umgehen, zu begrenzen. Dieses vor allem auch mit Blick auf den Strahlenschutz aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbevölkerung sowie zu Schulen und einer Kita. Diese Argumentation wurde allerdings vom OVG in Lüneburg nicht akzeptiert mit dem Verweis darauf, dass für den Strahlenschutz das Niedersächsische Umweltministerium zuständig sei und aufgrund der vor Ort erhobenen Messwerte kein Gefährdungspotenzial erkennbar sei.

Dieses Urteil ist leider sehr eindeutig formuliert, und eine Revision ist nicht zugelassen, sodass alle im Rat vertretenen Fraktionen eingestehen mussten, dass der Versuch den Aspekt des Schutzes der Bevölkerung mit dem Planungsrecht zu verankern, gescheitert ist. Zulässig wäre vor Gericht lediglich eine Nichtzulassungsbeschwerde, von welcher wir als SPD Fraktion nach eingängiger Beratung abgesehen haben. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass sowohl der Prozessbevollmächtigte der Stadt Braunschweig, Dr. Schiller, als auch eine von der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) konsultierte Rechtsanwältin zu dem Schluss gekommen sind, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, wohl aber die Gefahr von Schadenersatzforderungen für die Stadt Braunschweig mit sich bringen würde.

Am Ende galt es, die Realitäten zu akzeptieren und hinsichtlich des Strahlenschutzes die Verantwortlichkeiten da zu suchen, wo sie hingehören: im Niedersächsischen Umweltministerium. Wir als SPD-Fraktion hatten hierzu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht mit der Aufforderung an die Verwaltung, umgehend in Gespräche mit dem Niedersächsischen Umweltministerium eizutreten, um ein Absenken der Umgangsgenehmigungen und einen sogenannten Stresstest zu erwirken. Ein solcher Stresstest bewertet das Gefahrenpotenzial einer Anlage, in der mit radioaktivem Material gearbeitet wird, auch hinsichtlich des Einflusses äußerer Faktoren wie z. B. Flugzeugabstürzen. Gespräche in dieser Hinsicht hat es im Niedersächsischen Landtag mit dem Umweltminister auch durch mich schon mehrfach gegeben. Eine abschließende Bewertung der Umgangsgenehmigungen und besagter Stresstest stehen aber nach wie vor aus und wären für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung meiner Einschätzung nach sehr wichtig. Die Verwaltung hatte zudem einen neuen Bebauungsplan auf die Tagesordnung gesetzt, welcher den Aspekt des Strahlenschutzes nicht mehr berücksichtigt.

In zahlreichen Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Vorfeld und am Rande der Ratssitzung zeichnete sich nun ab, dass zumindest der neue Bebauungsplan keine Mehrheit finden würde. Nicole Palm hat nach zähen Verhandlungen dann erwirkt, dass nicht nur die Vorlage zum Bebauungsplan, sondern auch unser Dringlichkeitsantrag in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen wird. Dabei soll auch das Angebot der Firma Eckert & Ziegler angenommen werden, gemeinsam mit Politik und Verwaltung in Gespräche einzutreten und während eines dreimonatigen Moratoriums auf weitere Bauplanungen zu verzichten. Insgesamt eine sehr weitsichtige Vorgehensweise, denn alles andere hätte die Gefahr mit sich gebracht, erneut rechtsunsichere Beschlüsse herbeizuführen. Diesen Weg konnten denn auch alle im Rat vertretenen Fraktionen mitgehen.

Stadtbahnausbaukonzept, Geschwindigkeitsmessung und SchukiPlus

Wie schon erwähnt, standen natürlich auch noch andere wichtige Themen auf der Tagesordnung, wie z. B. der Startschuss zum Umsetzungsprozess des Stadtbahnausbaus, über den wir uns als SPD-Fraktion natürlich freuen, da wir dieses Thema federführend auf den Weg gebracht haben. Darüber hinaus konnte unser Fraktionsmitglied Nils Bader seine erste Rede zum Thema „Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung“ halten und dabei gekonnt verdeutlichen, dass es hier nicht um „Wegelagerei“ (wie die FDP behauptete) geht, sondern um Verkehrssicherheit. Zudem wurde auch noch das ergänzende Betreuungsangebot SchukiPlus als Übergangslösung für die Schulkindbetreuung beschlossen.

Alles in allem eine sehr herausfordernde, aber erfolgreiche Ratssitzung aus unserer Sicht.

 

 


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