Meine Reden im Landtag vom 07.04.2017

 
 

Am 07.04.2017 habe ich zu den Themen Oberschule und Verpackungsgesetz geredet.

 

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der vorliegende CDU-Antrag beinhaltet bereits in Punkt 1 der Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung einen fundamentalen Widerspruch: Er fordert eine wissenschaftliche Evaluation der Arbeit der Oberschulen um dann auf Basis der Ergebnisse diese Schulform schrittweise weiterzuentwickeln.

Danach folgen 10 mehr oder weniger konkrete Punkte wie diese Schulform weiterzuentwickeln sei. Warum dann noch eine Evaluation?

Sie haben in ihrer Regierungszeit zunächst das Hohelied auf die Dreigliedrigkeit gesungen, haben versucht die Hauptschulen zu stärken indem sie Mittel aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellt haben und sie haben aus ideologischen Gründen die Errichtung weiterer Gesamtschulen verboten. Im Übrigen ohne jemals eine wissenschaftliche Evaluierung dieser beliebten Schulform durchzuführen, wie sie sie nun für die Oberschule fordern!

Sie konnten aber den Trend nicht aufhalten, denn die Entwicklung der Schülerzahlen sind landauf, landab in Niedersachsen eindeutig: Beliebt sind Gymnasien und Gesamtschulen, die Realschule fällt demgegenüber deutlich ab und an letzter Stelle liegen die Hauptschulen, die, wie es häufig heißt, zur Restschule verkommen sind. Das ist eine hässliche Begrifflichkeit, die weder den Schülerinnen und Schülern dieser Schulform noch den Lehrkräften gerecht wird. Aber die Schülerzahlen sprechen eine eindeutige Sprache!

Deshalb mussten sie reagieren und haben mit heißer Nadel eine Schulform gestrickt, die nicht Gesamtschule heißen durfte aber dem Umstand gerecht wird, dass Eltern Schulformen wollen, die mehrere Bildungsabschlüsse ermöglichen.

Ich teile dennoch ausdrücklich die Einschätzung, dass die Oberschule sich mittlerweile bewährt hat. Insbesondere im ländlichen Raum war es für die Schulträger wichtig, mehr Flexibilität zu haben und so war die Oberschule vielerorts die einzige Möglichkeit bedrohte Schulstandorte zu erhalten. Hier gibt es etliche (100) Oberschulen mit Mindestgröße von zwei Zügen.

In den großen Städten, im Umfeld von Gymnasien und IGSen, die gut erreichbar sind, spielen die Oberschulen dagegen keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

Die eingangs angesprochenen 10 Forderungen aus dem Antrag lassen sich schnell in drei Kategorien einteilen:

1. Sie entsprechen bereits geltender Erlasslage und sind damit überflüssig wie z.B. die Forderung nach Französisch-Unterricht als zweiter Fremdsprache oder der Flexibilisierung des Profilunterrichts ab Jahrgang 9.

2. Sie fordern eine einseitige Besserstellung einer Schulform, wie z.B. die Forderung nach einer didaktischen Leitung unabhängig von der Größe der Schule.

3. Sie sind aus pädagogischen Gründen abzulehnen wie z.B. die Forderungen nach eigenen Förderschulklassen im Bereich Lernen unter dem Dach der Oberschule oder die Einrichtung eigener L-Kurse neben den G, E und Z-Kursen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sie mich abschließend noch mal eindeutig festhalten: Die Inklusion im Schulbereich stellt uns, stellt die vor allem die Lehrkräfte mitunter auch die Schülerinnen und Schüler vor große Herausforderungen. Diesen müssen wir uns stellen und, möglichst gemeinsam, alles dafür tun um bestmögliche Voraussetzungen für die gemeinsame Beschulung schaffen. Was sie fordern ist keine Inklusion! Sie tun so als könnten wir uns um die Umsetzung dessen was sie selbst mit beschlossen haben herumdrücken und das ist mit uns nicht zu machen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mich wundert etwas, dass wir zu diesem Antrag überhaupt noch reden müssen, denn die im Titel des Antrags erhobenen Forderungen sind erfüllt, der Antrag somit obsolet. Ein geändertes Verpackungsgesetz wurde in der letzten Woche im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel eine deutlich höhere Mehrwegquote als bisher zu erreichen. Pfandpflicht auf Milchtüten besteht nach dem neuen Gesetz aber ebenso wenig wie auf Weinflaschen.

Kernelemente des Gesetzesentwurfs wie z.B. Ausweitung der Mehrwegförderung, die Festschreibung einer festen Mehrwegquote von 70% sowie eindeutige Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegverpackungen an den Supermarktregalen halten wir für absolut sinnvoll.

Dabei bezieht der Antrag sich in erster Linie auf eine Stellungnahme des Bundesrates in der die Länder vor allem eines fordern: Dass sich

Der Gesetzgeber nicht länger an der Größe oder am Inhalt einer Getränkeverpackung orientieren sollte, sondern an deren Material.

Eine Logik, die sich mir deutlich eher erschließt als die Tatsache, dass Apfelsaft in einer PET-Flasche pfandfrei ist, während Apfelschorle bepfandet wird.

Ein Pfand auf Milchtüten hatte aber auch die Stellungnahme des Bundesrates nie vorgesehen, da Milch ohnehin in ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen wie Kartonverpackungen (tetra-packs) sowie Schlauch-oder Standbeuteln angeboten wird. Allerdings auch zunehmend in Mehrwegglasflaschen.

Somit fand die Kernforderung der Länderkammer keine Berücksichtigung, allerdings wurden dennoch Korrekturen am Gesetzentwurf vorgenommen, sodass es unwahrscheinlich ist, dass der Bundesrat am 12. Mai dieses Gesetz noch aufhalten wird.

Zu begrüßen ist am Gesetzentwurf, dass die Kommunen nun mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Verpackungssammlung vor Ort durch die Einrichtung einer zentralen Stelle haben sollen.

Abschließend bleibt abzuwarten, inwieweit die Ausweitung der Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure sowie Mischgetränke mit 50%igen Molkeanteil signifikant zur Erhöhung der Mehrwegquote beiträgt.

Der Antrag beschwört den Status Quo und behauptet, dass sich das bisherige Pfandsystem bewährt hat, dabei herrscht im Bundestag sowie im Bundesrat weitgehende Einigkeit darüber, dass die Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen sowie die Mehrwegquote bei Getränken aktuell noch unbefriedigend sind. Ob die jetzt beschlossenen Reformen wirksam sind bleibt abzuwarten.

 

 


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