Pressemitteilung: "SPD-Fraktion stimmt im Rat für die Vorlage zur Neuausrichtung von BS-Energy"

 
 

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 7. November der Vorlage 17-05627 zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 und dem Vorvertrag zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion zugestimmt.

 

Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt hierzu: „Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Abstimmung gestellt, die das Unternehmen BS-Energy zukunftsfest machen wird. Durch einen dritten Partner erhält BS-Energy das Know-How, sich im deutschen Energiemarkt breiter aufstellen zu können. Das ist eine gute Nachricht für das Unternehmen und insbesondere seine Belegschaft, die positiv in die Zukunft blicken kann.“

Selten habe die Verwaltung eine derart detailliert vorberatene Vorlage in den Rat gegeben, so Bratmann: „Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat umfangreiche Verhandlungen mit Veolia und den beratenden Juristen geführt und den Rat in verschiedenen Veranstaltungen über ein Jahr hinweg beteiligt. Auch die Braunschweiger SPD hat sich intensiv mit dem Thema befasst und der SPD-Ratsfraktion in ihrem Votum durch einen einstimmigen UBA-Beschluss am 30. Oktober den Rücken gestärkt.“

BS-Energy werde nun positiv weiterentwickelt und sende durch seine an die Neuausrichtung verknüpften Zusagen über zukunftsweisende Investitionen in Millionenhöhe in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung auch ein Zeichen mit Blick auf die anstehenden Konzessionsvergaben: „BS-Energy und der Mutterkonzern Veolia bekennen sich deutlich zum Standort Braunschweig und befinden sich keinesfalls auf dem Rückzug. Vielmehr setzen sie ein Signal mit Blick auf die anstehenden Konzessionsvergaben an den Energiemarkt, weiter in Braunschweig die Netze unterhalten und Herausforderungen wie die Energiewende gemeinsam mit ihren Partnern in Braunschweig meistern zu wollen.“

Eine vollständige Rekommunalisierung, wie es einzelne Anträge forderten, sei aus Sicht von Bratmann keine Option gewesen: „Ein Unternehmen zerschlagen zu wollen, an dem die Stadt eigene Anteile hält, ist eine unverantwortliche Positionierung, insbesondere mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind froh, dass der Rat diesen Vorschlägen nicht gefolgt ist.“ Vielmehr besitze der Rat nach wie vor die Möglichkeit, den Prozess rund um die Zukunft von BS-Energy weiter mitzugestalten: „Die Verwaltung hat angekündigt, den Rat bei Entscheidungen zu den anstehenden Verhandlungen mit kommunalnahen Partnern und den Konzessionsvergaben erneut beteiligen zu wollen. Dies ist das richtige Zeichen und dieser Verantwortung stellen wir uns als SPD-Fraktion gerne.“

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